3.1. Allgemeines

Nach Art. 54 (2) EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern genügt es für das Zugänglichmachen, dass die theoretische Möglichkeit besteht, von einer Information Kenntnis zu nehmen (T 444/88), unabhängig davon, auf welche Weise die Erfindung zugänglich gemacht worden ist und ob es im Falle einer Vorbenutzung gute Gründe gibt, die Zusammensetzung des Erzeugnisses zu analysieren (G 1/92, ABl. 1993, 277). Durch die Entscheidung G 1/92 werden die Entscheidungen T 93/89 (ABl. 1992, 718), T 114/90 und T 62/87 insoweit hinfällig. Es ist rechtlich unerheblich, ob ein Mitglied der Öffentlichkeit tatsächlich davon wusste, dass das Dokument an diesem Tag zugänglich war, oder ob ein Mitglied der Öffentlichkeit an diesem Tag tatsächlich davon Kenntnis genommen hat (T 381/87, ABl. 1990, 213). Je nach Art der Zugänglichmachung können spezielle Probleme auftreten.