b) Versuchsberichte wurden nicht zum Verfahren zugelassen 

In einigen Fällen wurden Versuchsdaten kurz vor der mündlichen Verhandlung bei den Beschwerdekammern eingereicht. Sie wurden als verspätet vorgebracht gemäß Art. 114 (2) EPÜ erachtet und nicht zum Verfahren zugelassen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Bearbeitung solcher Daten mühsamer und langwieriger sei als die von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, da meist Gegenversuche durchgeführt werden müssten (T 342/98, T 120/00, T 157/03, T 311/10). In T 569/02 war die Kammer der Auffassung, dass Vergleichstests in der Regel eine sorgfältige Prüfung durch den anderen Beteiligten einschließlich Erörterungen mit technischen Sachverständigen erfordern, von denen nicht erwartet werden könne, dass sie unverzüglich zur Verfügung stünden. Auch könnte es notwendig sein, dass der andere Beteiligte die Tests wiederholt oder selbst andere Tests durchführt. Die Relevanz der Versuche spiele keine Rolle, da auch relevante Beweismittel dieser Art nicht in einem so späten Verfahrensstadium eingereicht werden sollten. S. auch T 760/05 (Einreichung eines Versuchsberichts kurz vor dem Datum, das die Kammer als letzten Termin für die Vorlage von Unterlagen angegeben hatte),

Weitere Entscheidungen in zweiseitigen Verfahren, in denen die Kammern betonten, dass experimentelle Ergebnisse rechtzeitig vor einer mündlichen Verhandlung eingereicht werden müssen, um der anderen Partei Gelegenheit zu Gegenexperimenten zu geben, sind z. B. T 270/90, ABl. 1993, 725; T 939/90; T 375/91; T 685/91; T 305/94; T 245/10; sowie T 832/08 mit Hinweis auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine sehr späte Einreichung von Versuchsergebnissen (sieben Wochen vor der mündlichen Verhandlung) läuft dem Gebot einer fairen, zügigen Verfahrensführung zuwider (T 375/91, T 1008/05).

In T 356/94 wies die Kammer darauf hin, dass die Berücksichtigung von Vergleichsversuchen, die erst am Tag der mündlichen Verhandlung vorgelegt würden, unter Umständen eine Verletzung des Rechts der Gegenpartei auf rechtliches Gehör darstelle (s. auch T 481/00, T 567/02).