4.5.8 Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände verneint
In T 100/18 legte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) in der mündlichen Verhandlung Fotos zu illustrativen Zwecken vor. Die Kammer befand aber, dass der Wunsch die bereits im Patent bzw. im Stand der Technik durch Zeichnungen offenbarte Lehre zusätzlich durch Fotos zu illustrieren, keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 darstellte.