5.13.5 Späte Vorlage von Versuchsdaten
In T 192/09 war die verspätete Einreichung des zusätzlichen Versuchsberichts nicht als Verfahrensmissbrauch anzusehen. Die neuen Ergebnisse waren entsprechend den Anordnungen der Kammer einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Damit wurde dem Beschwerdegegner genügend Zeit gelassen, die Daten zu prüfen, zu entscheiden, ob Gegenversuche erforderlich seien und abzuschätzen, ob es möglich sei, diese innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitspanne vorzulegen.
In T 317/10 ließ die Kammer den verspätet vorgelegten Versuchsbericht zu, der kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingereicht worden war, da die verspätete Einreichung keine Fragen aufwarf, deren Behandlung der Kammer oder dem Beschwerdegegner ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten war. Auch in T 596/11 ließ die Kammer die Versuchsergebnisse zum Verfahren zu, da der Versuchsbericht prima facie für hoch relevant erachtet wurde und seitens des Beschwerdegegners keine Einwände hinsichtlich der Verspätung, der Richtigkeit der Versuchsergebnisse oder ihrer Zulassung erhoben wurden.