4.5.2 Verfahren mit sowohl therapeutischer als auch nicht therapeutischer Wirkung

Ob eine beanspruchte Erfindung unter das Patentierungsverbot des Art. 53 c) EPÜ fällt, kann vom Wortlaut des betreffenden Anspruchs abhängen (s. T 820/92, ABl. 1995, 113; T 290/86, ABl. 1992, 414; T 780/89, ABl. 1993, 440 und T 1077/93). Grundsätzlich gilt: Gibt es neben der beanspruchten nicht therapeutischen Verwendung weitere therapeutische Wirkungen, so ist das in Zusammenhang mit Art. 53 c) EPÜ dann irrelevant, wenn diese zusätzlichen, therapeutischen Wirkungen von der nicht therapeutischen Verwendung eindeutig trennbar sind und sich außerhalb des Anspruchsgegenstandes befinden. Findet hingegen innerhalb des durch den Anspruchswortlaut gesteckten Rahmens eine Verwendung statt, bei der ein nicht therapeutischer Teil untrennbar mit einem therapeutischen Teil verknüpft und der therapeutische Teil ein wesentlicher Bestandteil des beanspruchten Verfahrens ist, so ist das Verfahren gemäß Art. 53 c) EPÜ von der Patentierung ausgeschlossen (T 1635/09, ABl. 2011, 542; T 290/86, ABl. 1992, 414).