r) Verhinderung einer Begleitperson – Artikel 15 (2) c) iv) VOBK 2020

In T 777/17 hatte der Beschwerdegegner seinen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Verhinderung eines Syndikusanwalts begründet. Dieser Grund ist jedoch, so die Kammer, in Art. 15 (2) c) iv) VOBK 2020 ausdrücklich als einer jener Gründe aufgeführt, die in der Regel keine Verlegung rechtfertigen. Das Argument, dass der Vertreter auf die Unterstützung des Syndikusanwalts angewiesen sei, fand sie nicht überzeugend, da der Vertreter in der Lage sein müsste, den Fall auch ohne eine solche Unterstützung angemessen zu präsentieren.