c) Zurückverweisung an die erste Instanz 

T 1843/09 (ABl. 2013, 508) zufolge gilt das Verschlechterungsverbot, soweit es eine verfahrensrechtliche Beschränkung des Rechts des Patentinhabers mit sich bringt, den von ihm gewünschten Schutzumfang durch Vornahme von Änderungen zu ändern, "grundsätzlich" (G 4/93, ABl. 1994, 875) bis zur endgültigen Erledigung des dem Einspruch zugrunde liegenden Falls und damit auch in jedem Verfahren einschließlich eines weiteren Beschwerdeverfahrens, das sich an eine Zurückverweisung nach Art. 111 EPÜ anschließt. Die Kammer stellte weiter fest, dass aus G 1/99 klar hervorgeht, dass Ausnahmen vom Grundsatz des Verschlechterungsverbots aus Billigkeitsgründen zuzulassen sind, um den nicht beschwerdeführenden Patentinhaber vor einer Benachteiligung im Verfahren zu schützen, wenn ihn dieses Verbot bei der legitimen Verteidigung seines Patents behindern würde. Ausnahmen sind daher nicht auf die besondere Situation beschränkt, mit der sich G 1/99 befasste. Vielmehr gilt der an Billigkeitserwägungen orientierte Ansatz der Großen Beschwerdekammer nicht nur bei einer Fehlbeurteilung der Einspruchsabteilung, sondern auch bei jeder Änderung der tatsächlichen und/oder rechtlichen Grundlage für Beschränkungen, die der Patentinhaber vor der Einlegung der Beschwerde durch den Einsprechenden und einzigen Beschwerdeführer vorgenommen hat, sofern der Patentinhaber durch das Verschlechterungsverbot daran gehindert wäre, sein Patent angemessen gegen neue Tatsachen und Einwände zu verteidigen, die im Beschwerdestadium in das Verfahren eingeführt worden sind.

In T 24/13 sah sich der Beschwerdeführer auch durch eine Zurückverweisung benachteiligt, da der Patentinhaber ein breiteres Patent erhalten könne. Dieses Bedenken des Beschwerdeführers konnte die Kammer nicht teilen, da das Verschlechterungsverbot auch in einem fortzusetzenden Einspruchsverfahren nach einer Zurückverweisung unter Art. 111 EPÜ zu beachten ist (s. T 1843/09, ABl. 2013, 508; T 1033/08).