2.4.2 Anwendbarkeit von Artikel 54 (3) EPÜ bei potenziell kollidierenden europäischen Stamm- und Teilanmeldungen

In T 557/13 vom 17. Juli 2015 date: 2015-07-17 wurden der Großen Beschwerdekammer mehrere Fragen zu Teilprioritäten vorgelegt (G 1/15, ABl. 2017, A82), so insbesondere Fragen 1 und 5: 1. Wenn ein Anspruch einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"- Anspruch), kann dann nach dem EPÜ für diesen Anspruch das Recht auf Teilpriorität bezüglich eines alternativen Gegenstands verweigert werden, der im Prioritätsdokument erstmals, direkt – oder zumindest implizit – und eindeutig (ausführbar) offenbart ist? 5. Kann im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 1 ein in einer Stamm- oder Teilanmeldung zu einer europäischen Patentanmeldung offenbarter Gegenstand als Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ einem Gegenstand entgegengehalten werden, der im Prioritätsdokument offenbart ist und als Alternative von einem generischen "ODER"-Anspruch dieser europäischen Patentanmeldung oder des darauf erteilten Patents umfasst wird? S. Kapitel II.D.5.3. "Mehrfachprioritäten oder Teilpriorität für einen Patentanspruch". Die Frage 1 wurde in G 1/15 verneint (ABl. 2017, A82). Die Fragen 2, 3, 4 und 5 mussten folglich nicht behandelt werden.