3.4.3 Verteilen von technischen Beschreibungen

In den Entscheidungen T 173/83 (ABl. 1987, 465) und T 958/91 wurde festgestellt, dass eine technische Beschreibung, die an Kunden verteilt wurde, nicht als geheime Information betrachtet werden kann.

In T 2056/13 betraf das Handbuch E1 eine Bedienungsanleitung mit Copyright-Vermerk. Die Kammer befand, dass Copyright-Vermerke grundsätzlich keine Geheimhaltungsverpflichtung implizieren. Dies ergab sich im Übrigen auch aus E1, wo die Möglichkeit des Weiterverkaufs und der Weitergabe des Handbuchs erwähnt war. E1 gehörte daher zum Stand der Technik nach Art. 54 (2) EPÜ. (Argument des Einsprechenden wonach Urheberrechtsschutz nicht unbedingt bedeutet, dass der Inhalt vertraulich ist, von der Kammer unter den Umständen der Sache T 1570/14 zurückgewiesen – gemeinsames Entwicklungsprojekt.)