2. Aufgabe-Lösungs-Ansatz

Art. 56 EPÜ, wonach eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gilt, "wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt", enthält eine negative Definition der in Art. 52 (1) EPÜ geforderten "erfinderischen Tätigkeit". Für eine objektive und nachvollziehbare Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wurde der sogenannte "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" entwickelt, der sich in die folgenden Phasen gliedert:

a) Ermittlung des "nächstliegenden Stands der Technik",

b) Beurteilung der technischen Ergebnisse (oder Wirkungen), die mit der beanspruchten Erfindung gegenüber dem ermittelten "nächstliegenden Stand der Technik" erzielt werden,

c) Bestimmung der technischen Aufgabe, deren erfindungsgemäße Lösung diese Ergebnisse erzielen soll,

d) Prüfung der Frage, ob die beanspruchte Lösung ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik und der objektiven technischen Aufgabe für den Fachmann naheliegend gewesen wäre (G 1/19, ABI. 2021, A77, Nr. 26 der Gründe; s. auch z. B. T 939/92, ABl. 1996, 309; T 15/93; T 433/95; T 917/96; T 631/00; T 423/01; T 215/04; T 1621/06; T 1183/06; T 824/07; s. auch Richtlinien G‑VII, 5 – Stand März 2022).

Zur Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes auf Ansprüche, die technische und nicht technische Aspekte aufweisen (insbes. bei computerimplementierten Erfindungen), s. dieses Kapitel I.D.9.2. und auf Ansprüche bei chemischen Erfindungen, s. dieses Kapitel I.D.9.9.1.

Als Grundlage für den Aufgabe-Lösungs-Ansatz wird von den Beschwerdekammern häufig auf R. 42 (1) c) EPÜ verwiesen. Nach R. 42 (1) c) EPÜ ist eine Erfindung so darzustellen, dass danach die technische Aufgabe, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche genannt ist, und deren Lösung verstanden werden können. Aufgabe und Lösung sind somit Bestandteile jeder technischen Erfindung. Die als Aufgabe-Lösungs-Ansatz bezeichnete Arbeitsmethode wurde als ein Werkzeug entwickelt, um insbesondere Objektivität bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sicherzustellen und eine rückschauende Betrachtungsweise bei der Analyse des Stands der Technik zu vermeiden. R. 27 (1) d) EPÜ 1973 (in der bis 31. Mai 1991 geltenden Fassung; Vorläufer der geltenden R. 42 (1) c) EPÜ) wurde bereits in T 26/81 (ABl. 1982, 211) als eindeutig verbindlich anerkannt.

Zu beachten ist, dass eine als nicht naheliegend beanspruchte Lösung die Patenterteilung nur dann rechtfertigt, wenn sie auch erzielt wird. Zweifel daran, dass die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist, die in der Anmeldung definierte Aufgabe tatsächlich lösen kann, können gemäß T 2001/12 folgende Konsequenzen haben: a) Begründen sich die Zweifel darin, dass im Anspruch nicht die Merkmale angegeben sind, die in der Anmeldung als Lösung für die Aufgabe offenbart werden, so ist die Anmeldung möglicherweise nach Art. 84 EPÜ 1973 zu beanstanden, weil der Anspruch nicht alle zur Beschreibung der Erfindung wesentlichen Merkmale enthält; b) Ist dies nicht der Fall, erscheint es aber angesichts des Stands der Technik und unabhängig davon, was möglicherweise in der Beschreibung ausgeführt ist, unglaubwürdig, dass die beanspruchte Erfindung die Aufgabe tatsächlich lösen kann, so ist die Anmeldung möglicherweise nach Art. 56 EPÜ 1973 zu beanstanden, und die Aufgabe muss möglicherweise neu formuliert werden. S. auch T 862/11, die sich ebenfalls mit der Unterscheidung zwischen den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung (Art. 83 EPÜ), der Klarheit der Ansprüche (Art. 84 EPÜ) und der erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) zu befassen hatte.

Die Kammern haben schon sehr früh in ihrer Rechtsprechung betont, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit Objektivität gewahrt werden muss; bei der Beurteilung ist die objektive, nicht die subjektive Leistung des Erfinders maßgeblich (s. T 1/80, ABl. 1981, 206; T 20/81, ABl. 1982, 217; T 24/81, ABl. 1983, 133 und T 248/85, ABl. 1986, 261). Ausgehend vom objektiv gegebenen Stand der Technik ist die technische Aufgabe nach objektiven Kriterien zu ermitteln und zu untersuchen, ob die anmeldungsgemäße Lösung aus der Sicht des Fachmanns nahegelegen hat oder nicht. Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, doch erleichtert seine korrekte Anwendung die objektive Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Zudem wird eine rückschauende Betrachtungsweise (Ex-post-facto-Analyse) vermieden, die unzulässigerweise von der Kenntnis der Erfindung Gebrauch macht (T 564/89, T 645/92, T 795/93, T 730/96, T 631/00). Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz soll also grundsätzlich angewandt werden. Wurde jedoch ausnahmsweise eine andere Methode gewählt, so ist zu begründen, warum von diesem allgemein anerkannten Ansatz abgewichen wurde.

In T 967/97 führte die Beschwerdekammer aus, dass der Aufgabe-Lösungs-Ansatz im Wesentlichen auf tatsächlichen Feststellungen über technische Aufgaben und Wege zu deren technischer Lösung beruht, die dem Kenntnisstand und Können des Fachmanns objektiv, d. h. ohne Kenntnis der Patentanmeldung und der Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, zum Prioritätszeitpunkt zuzurechnen waren (s. auch T 970/00, T 172/03).

In T 2517/11 stellte die Kammer fest, dass die Tatsache, dass ein "verborgenes" technisches Merkmal – d. h. ein Merkmal, das in einem Dokument des Stands der Technik implizit enthalten, durch bloße Lektüre aber nicht feststellbar ist – eines aus dem Stand der Technik bekannten Verfahrens nur anhand einer mathematischen Beweisführung auffindbar ist, seiner Berücksichtigung als offenbartes technisches Merkmal nicht entgegensteht, denn die mathematische Beweisführung zeigt die Zugänglichkeit des "verborgenen" Merkmals. Das Vorbringen, es bestehe objektiv keinerlei Anlass zu einer solchen Beweisführung, ändert nichts an dieser Feststellung (unter Hinweis auf G 1/92, ABl. 1993, 277). Darüber hinaus resultiert dieser Ansatz aus dem objektiven Charakter des von der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelten Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, dem zufolge alle technischen Merkmale des nächstliegenden Stands der Technik zu berücksichtigen sind, ob sie nun direkt ermittelbar oder verborgen, aber zugänglich sind.

In T 1761/12 stellte die Kammer Folgendes fest: Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz umfasst die Analyse der Schritte, die ein Fachmann getan hätte, um die vorher definierte objektive technische Aufgabe – und nur diese – zu lösen. Jede darüber hinausgehende Überlegung zu der sich aus dieser Analyse ergebenden Sachdienlichkeit der Änderungen in Anbetracht des nächstliegenden Stands der Technik führte in der Realität dazu, dass in die ursprünglich definierte objektive Aufgabe Elemente aufgenommen würden, die aus anderen zu lösenden Aufgaben stammten.

In T 320/15 befand die Kammer, der Aufgabe-Lösungs-Ansatz verschaffe dem Beschwerdeführer (Einsprechenden) kein Forum, auf dem er nach Belieben auf der Grundlage diverser Dokumente des Stands der Technik verschiedene Angriffe in der Hoffnung entwickeln könne, dass einer davon Erfolg habe.

In einigen Entscheidungen findet sich eine didaktische Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Aufgabe-Lösungs-Ansatz; s. z. B. R 9/14, T 519/07, T 698/10.

Nach Ansicht der Kammer in T 270/11 erfordert der Aufgabe-Lösungs-Ansatz nicht, dass in der Anmeldung beschrieben werden muss, welches Merkmal für genau welchen Vorteil bzw. technischen Effekt verantwortlich ist. Um die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit zu erfüllen, muss sich einzig der beanspruchte Gegenstand für den Fachmann in nicht naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben (Art. 56 EPÜ). Es ist gängige Praxis, Merkmale aus den Unteransprüchen bzw. aus der Beschreibung in einen unabhängigen Anspruch aufzunehmen, um Patentfähigkeit herzustellen und die mit diesen Merkmalen verbundenen Wirkungen und Vorteile als Grundlage für eine (Neu)formulierung der technischen Aufgabe heranzuziehen. Um die objektive technische Aufgabe zu bestimmen, müssen die technischen Ergebnisse bzw. Wirkungen, die mit der beanspruchten Erfindung gegenüber dem ermittelten nächstliegenden Stand der Technik erzielt werden, beurteilt werden.

In T 465/92 (ABl. 1996, 32) dagegen vermied es die Kammer, die erfinderische Tätigkeit anhand des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu prüfen, sondern wies darauf hin, dass diese Methode nur eine von mehreren Möglichkeiten sei, die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen, die ihre Vor- und Nachteile habe. Nach Ansicht der Kammer kamen alle sieben einschlägigen Entgegenhaltungen der beanspruchten Erfindung gleich nahe. S. auch T 967/97 in diesem Kapitel I.D.3.1. "Allgemeines zur Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik".

In T 188/09 stellte die Kammer zunächst fest, dass unabhängig davon, welchen Ansatz man für die Prüfung des erfinderischen Charakters des beanspruchten Gegenstands zu Hilfe nehme, das Ergebnis bei einer bestimmten Beweislage gleich ausfallen müsse, sei es zugunsten oder zuungunsten der erfinderischen Tätigkeit. Die Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit müsse also auch bei Anwendung des "Aufgabe-Lösungs-Ansatzes" ebenso ausfallen, wie wenn man diesen Ansatz nicht anwende. Mit Hinweis auf T 465/92 (ABl. 1996, 32) führte die Kammer folgendes aus: "Wenn mit einer Erfindung völliges Neuland betreten wird, könnte man es bei der Feststellung belassen, dass es keinen nahen Stand der Technik gibt, statt auf der Grundlage dessen, was gerade noch als nächster Stand der Technik betrachtet wird, eine Aufgabe zu konstruieren."

In R 5/13 (ebenso wie in R 9/13, R 10/13, R 11/13, R 12/13 und R 13/13, die allesamt gegen T 1760/11 vom 16. November 2012 date: 2012-11-16 gerichtet waren) argumentierten die Antragsteller, dass ihnen hätte gestattet werden müssen, die erfinderische Tätigkeit bei jedem Schritt des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes unter allen Aspekten und hinsichtlich sämtlicher ihres Erachtens relevanten Ausgangspunkte zu erörtern, obwohl die Kammer die sachliche Debatte strukturiert hatte, indem sie zunächst festgestellt hatte, welche Dokumente den vielversprechendsten Ausgangspunkt darstellten. Die Große Beschwerdekammer urteilte in R 5/13, dass die Kammer diesbezüglich nicht nur die in ihrer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung angekündigte Reihenfolge eingehalten, sondern auch systematisch das Standardverfahren gemäß dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz befolgt hatte. Die Prüfung des Gegenstands eines Patentanspruchs auf erfinderische Tätigkeit anhand des allgemein anerkannten Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ist eine Angelegenheit des materiellen Rechts. Dies gilt auch für die Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik als ersten Schritt im Aufgabe-Lösungs-Ansatz ganz unabhängig davon, ob man ein einziges oder mehrere Dokumente als Ausgangspunkt oder vielversprechendstes Sprungbrett zur Erfindung wählt.