2.2. Abbuchungsauftrag
2.2.1 Maßgebliche Bestimmungen
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Gemäß Art. 5 (2) und Art. 7 (2) GebO stellt das EPA laufende Konten für die Entrichtung der an das EPA zu zahlenden Gebühren zur Verfügung (nicht jedoch für die Gebühren gemäß Art. 17 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, Zusatzpublikation 2, ABl. 2019 – s. D 9/17). Es gelten hier die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge. Für die geltende Fassung und zugehörige Mitteilung, s. Zusatzpublikation 3, ABl. 2022. Zahlungen von einem laufenden Konto werden per Abbuchungsauftrag vorgenommen, und die meisten Gebühren werden auf diese Weise entrichtet.