2.5.1 Antwort im Sinne von Artikel 94 (4) EPÜ

In J 37/89 (ABl. 1993, 201) erklärte die Juristische Kammer, dass auch ein rechtzeitiges Fristgesuch als rechtzeitige Antwort angesehen werden kann, wenn auch als eine Antwort ohne Inhalt in der Sache. Ein sachlicher Inhalt, der der Prüfungsabteilung eine Abweichung von ihrer im Prüfungsbescheid zum Ausdruck gebrachten Auffassung erlauben würde, wird von Antworten des Anmelders nicht verlangt, um den Rechtsverlust nach Art. 96 (3) EPÜ 1973 zu vermeiden. Anders verhält es sich jedoch, wenn es ein Anmelder, der lediglich ein Gesuch um Verlängerung der Erwiderungsfrist einreicht, das zurückgewiesen wird, im Sinne dieser Vorschrift "unterlässt zu antworten", denn dies hat zur Folge, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.

In T 160/92 (ABl. 1995, 35) vertrat die Kammer die Auffassung, Art. 96 (3) EPÜ 1973 verlange zur Abwendung der Rücknahmefiktion keine "vollständige", sondern nur "eine" Erwiderung. Ein vom Anmelder fristgerecht eingereichtes Antwortschreiben auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung, in dem er auf die wesentlichen Punkte dieses Bescheids eingehe, stelle eine Erwiderung im Sinne von Art. 96 (3) EPÜ 1973 dar und stehe daher verfahrensrechtlich dem Eintritt der Rücknahmefiktion entgegen.

In J 29/94 (ABl. 1998, 147) stellte die Juristische Kammer – in Zusammenhang mit Art. 110 (3) EPÜ 1973 – fest, dass es noch eine andere Form der Erwiderung gibt, die zu einer Zurückweisung und nicht zur Fiktion der Rücknahme der Anmeldung führen kann: will sich der Anmelder nicht zur Sache äußern, so kann er um eine Entscheidung nach Aktenlage ersuchen. In T 685/98 (ABl. 1999, 346) stellte die Kammer fest, dass diese Art der Erwiderung eigentlich ein Verzicht auf das Recht nach Art. 113 (1) EPÜ ist, sich zu den festgestellten Mängeln zu äußern. Mit Verweis unter anderem auf J 3/89 und T 160/92 folgerte sie, dass der Anmelder also vor einer wirksamen Zurückweisung sein Recht auf rechtliches Gehör ausgeübt oder aber darauf verzichtet haben muss.

In J 5/07 stellte die Juristische Kammer fest, dass die Einreichung einer Teilanmeldung keine Antwort auf eine Aufforderung der Prüfungsabteilung im Sinne von Art. 96 (3) EPÜ 1973 in dem die Stammanmeldung betreffenden Verfahren darstellt. Eine Teilanmeldung ist rechtlich und administrativ von dem die Stammanmeldung betreffenden Erteilungsverfahren getrennt und unabhängig (s. G 1/05 date: 2007-06-28, ABl. 2008, 271; T 441/92). Die Einreichung einer Teilanmeldung lässt den Wortlaut der beanstandeten Patentanmeldung unverändert.

In T 861/03 stellte die Kammer fest, ein Antrag auf Rücksprache mit dem beauftragten Prüfer ohne gleichzeitige sachliche Stellungnahme zu im Bescheid nach Art. 96(2) EPÜ 1973 festgestellten Mängeln keine ausreichende Antwort im Sinne von Art. 96 (3) EPÜ 1973 ist; die hierfür in Art. 96(3) EPÜ 1973 vorgesehene Rechtsfolge besteht darin, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.