h) Bloße Wiederholung von Argumenten 

In T 198/15 bestand die Beschwerdebegründung im Wesentlichen aus der wörtlichen Wiederholung von Passagen der Einspruchsschrift, ergänzt durch die wörtliche Wiederholung von Passagen der schriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers und neue Neuheitsangriffe auf der Grundlage von Dokumenten, die nicht Teil des Einspruchsverfahrens waren. Die Argumente, die bloße Wiederholungen des Vorbringens im Einspruchsverfahren waren, begründeten nicht und konnten auch gar nicht begründen, warum die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden sollte, denn sie waren ja schon vor Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung formuliert worden.

Eine Beschwerdebegründung, die identisch oder fast identisch mit der Einspruchsschrift ist, kann in der Regel keine Argumente dafür enthalten, warum die angefochtene Entscheidung falsch ist (T 2077/11, T 39/12, T 123/15 vom 21. Dezember 2016 date: 2016-12-21).