c) Neuer Antrag in Reaktion auf eine die Einwände klarstellende vorläufige Einschätzung der Kammer – zugelassen 

In T 32/16 ging es um die Gründe des Beschwerdegegners, den fraglichen Antrag erst in Reaktion auf die vorläufige Einschätzung der Kammer zu stellen (Art. 13 (1) Satz 3 VOBK 2020), und seine Rechtfertigung für diese Änderung seines Beschwerdevorbringens (Art. 13 (1) Satz 1 VOBK 2020). Die Kammer hob die besonderen Umstände des vorliegenden Falls hervor, wo sich erstmals in der Mitteilung der Kammer herauskristallisiert hatte, was die Kammer selbst aus der umfangreichen Argumentation des Beschwerdeführers zu seinen Einwänden nach Art. 100 (c) EPÜ als relevante Elemente herausgearbeitet hatte. Ungeachtet der Aussage des Beschwerdeführers, dass seine Argumentation schon immer so zu verstehen gewesen sei, wie von der Kammer herausgearbeitet, war die Kammer der Auffassung, dass seine Erklärung so verstanden werden könnte, dass das wesentliche Argument darin zum ersten Mal erkennbar war. Unter den sehr besonderen Umständen des vorliegenden Falls akzeptierte die Kammer die Gründe des Beschwerdegegners, den Antrag (nunmehr Hauptantrag) in einem so späten Stadium einzureichen. Sie stellte weiter fest, dass der Beschwerdegegner seinen geänderten Antrag an dem Tag eingereicht hatte, an dem er die vorläufige Einschätzung der Kammer erhalten hatte. Er hatte somit unverzüglich auf die Einwände reagiert, sobald diese erkennbar waren. Hinsichtlich des in Art. 13 (1) letzter Satz VOBK 2020 genannten Kriteriums, ob der Beschwerdegegner aufgezeigt hatte, dass die Änderung prima facie die vom Beschwerdeführer oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt, hielt die Kammer fest, dass sich der Hauptantrag direkt auf die Einwände der unzulässigen Erweiterung bezog. In seiner schriftlichen Erwiderung hatte der Beschwerdegegner auch angegeben, woher die Änderung stammt (Art. 12 (4) VOBK 2020). Die Kammer stellte fest, dass die eingeführte Terminologie den Wortlaut der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ausdrücklich aufgriff. Die Darlegung, wie diese Änderungen die Einwände in diesem besonderen Fall ausräumten, bei dem die fehlenden Merkmale als solche zumindest bereits vom Beschwerdeführer angegeben worden waren, ergab sich daher von selbst aus den vorgenommenen Änderungen. Die Änderungen waren zudem weder in irgendeiner Weise komplex (Art. 13 (1) VOBK 2007; Art. 13 (1) Satz 2 VOBK 2020 unter Bezugnahme auf Art. 12 (4) VOBK 2020), noch war dies geltend gemacht worden.