4.6. Keine mündliche Verhandlung – Entscheidung zugunsten des Beteiligten

In T 494/92 stellte der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung einen unbedingten Antrag auf mündliche Verhandlung. Die Kammer führte aus, dass sich eine mündliche Verhandlung erübrige, da sie in der Frage der erfinderischen Tätigkeit zugunsten des Beschwerdeführers entschieden habe und keine weiteren materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Fragen anstünden. Die Kammer behandelte daher den Antrag wie einen Hilfsantrag (s. auch T 2445/11). In T 1050/09 hatte die Einspruchsabteilung den unbedingten Antrag des Einsprechenden auf eine mündliche Verhandlung unter Hinweis auf T 494/92 als lediglich bedingten Antrag behandelt, da sie zugunsten des Einsprechenden entschieden hatte. Die Kammer stimmte dem zu und fügte hinzu, dass ein Beteiligter, der obsiegt, keinen Grund hat, an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens zu zweifeln, das zu der für ihn günstigen Entscheidung geführt hat.