3.4.3 Eigenes Ermessen der Beschwerdekammern
In den folgenden Fällen wurden die von der ersten Instanz nicht zugelassenen Tatsachen, Beweismittel oder Anträge auch im Beschwerdeverfahren nicht zugelassen.
In T 584/09 vom 10. Juni 2013 date: 2013-06-10 hatte die Einspruchsabteilung nach Ansicht der Kammer ihr Ermessen ausreichend begründet und nach den richtigen Kriterien ausgeübt. Ob die Einspruchsabteilung sich bei der Beurteilung der Relevanz der Dokumente getäuscht haben könnte, wie der Beschwerdeführer argumentierte, war von der Kammer unter Hinweis auf T 640/91 nicht zu überprüfen. In T 1643/11 war die Kammer nicht überzeugt, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen in willkürlicher Weise oder nach Maßgabe der falschen Kriterien ausgeübt hatte, und sie war auch nicht der Meinung, dass das Ermessen auf einer offensichtlich falschen technischen Annahme beruhte. Aus diesen Gründen bestätigte die Kammer die Entscheidung der Abteilung, D9 und D13 nicht zum Verfahren zuzulassen.
In T 182/12 beantragte der Beschwerdeführer mit der Beschwerdebegründung, das Patent auf der Grundlage eines Antrags aufrechtzuerhalten, der identisch mit dem vor der Einspruchsabteilung nicht zugelassenen Hilfsantrag war. Die Kammer merkte u. a. an, dass der Patentinhaber diesen Antrag zumindest teilweise aus verfahrenstaktischen Gründen nicht früher eingereicht hatte und zudem keine unerwartete Entwicklung vorlag, die eine verspätete Einreichung des Antrags hätte rechtfertigen können. Die Kammer sah daher keinen Grund, sich über die Art und Weise, in der die Einspruchsabteilung ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegzusetzen. Die Kammer kam daher zum Schluss, dass der einzige Antrag des Beschwerdeführers auch im Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen war, sodass die Beschwerde erfolglos bleiben musste.
In T 1882/13 begründete die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung mit der fehlenden Relevanz des Dokuments E10. Dies stellte das richtige Kriterium für die Zulassung verspätet vorgelegter Dokumente im Einspruchsverfahren dar, welches die Einspruchsabteilung auch nicht in unangemessener bzw. willkürlicher Weise angewendet hatte. Die Kammer entschied daher, die Entscheidung der Einspruchsabteilung, E10 nicht in das Verfahren zuzulassen, zu bestätigen.
In T 74/14 stellte die Kammer fest, dass die Entscheidung einer Einspruchsabteilung, Unterlagen aufgrund mangelnder Prima-facie-Relevanz nicht ins Verfahren zuzulassen, nicht dadurch erfolgreich angefochten werden kann, dass einfach behauptet wird, die Unterlagen seien als relevant anzusehen oder könnten für einen Angriff auf die erfinderische Tätigkeit verwendet werden. Vielmehr gilt es zu zeigen, dass die Unterlagen so offenkundig relevant sind und ihre Nichtanerkennung ein so gravierendes Fehlurteil der Einspruchsabteilung war, dass die Entscheidung über ihre Nichtzulassung eine willkürliche Ermessensausübung der Einspruchsabteilung darstellt.
In T 1467/11 führte die Beschwerdekammer aus, dass es nach Art. 12 (4) VOBK 2007 nicht ausgeschlossen ist, dass es Einzelfälle gibt, in denen die Tatsachen so liegen, dass eine Zulassung von zu Recht von der Einspruchsabteilung nicht zugelassenen Anträgen erfolgen kann. Jedoch versteht die Kammer den von der Großen Beschwerdekammer in G 7/93 angenommenen Überprüfungsmaßstab so, dass die ermessensfehlerfreie Nichtzulassung von Änderungen des Vorbringens im Einspruchsverfahren auch die Nichtzulassung dieser Änderungen im Beschwerdeverfahren zur Folge haben kann, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die ein abweichendes Vorgehen rechtfertigen.