4.5.6 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände verneint
Der Hauptzweck einer vorläufigen Einschätzung der Kammer besteht darin, den Rahmen für die anberaumte mündliche Verhandlung vorzugeben, d. h. die mündliche Verhandlung vorzubereiten, und stellt keine Aufforderung an die Beteiligte dar, weiteres Vorbringen oder Anträge einzureichen (T 2703/16 mit Bezug auf T 1459/11). S. auch z. B. T 752/16, T 995/18 und T 2271/18.
Im Beschwerdeverfahren hat jeder Beteiligte seinen Fall am Anfang des Verfahrens zu präsentieren und dabei gegebenenfalls umgehend auf den Vortrag der Gegenseite zu reagieren und nicht erst dann, wenn er sich mit einer negativen Meinung einer Beschwerdekammer konfrontiert sieht (T 995/18).