11.3.7 Keine Rückzahlung, wenn die Beschwerde gemäß den Erfordernissen des Artikels 108 EPÜ eingelegt wurde

In J 15/01 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass die Tatsache, dass sich die Beschwerde gegen einen Bescheid und nicht gegen eine Entscheidung nach Art. 106 (1) EPÜ 1973 richtet, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht rechtfertigt. Wenn die Kammer ‒ wie im vorliegenden Fall ‒ zu dem Ergebnis komme, dass keine anfechtbare Entscheidung nach Art. 106 (1) EPÜ 1973 vorliege, so habe dies zwar zur Folge, dass die Beschwerde unzulässig, gleichwohl aber existent sei, da die in Art. 108 EPÜ 1973 vorgesehenen Erfordernisse erfüllt seien. Die Beschwerdegebühr konnte infolgedessen nicht zurückgezahlt werden.

In J 18/12 entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass die endgültige materiellrechtliche Nichtexistenz einer Patentanmeldung nicht bedeutet, dass das Beschwerdefahren nicht existiert (im Gegensatz zur Rechtsfiktion der Nichtexistenz, wenn eine Beschwerde als nicht einlegt gilt). Diese Situation trat in Verfahren vor dem EPA bereits häufig auf, z. B. wenn eine Entscheidung der Eingangsstelle angefochten wurde, keinen Anmeldetag zuzuerkennen.

In T 1284/09 ordnete die Kammer bei keiner der beiden Beschwerden eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr an, weil die Erfordernisse des Art. 108 EPÜ bei beiden Beschwerden erfüllt waren. Der ursprüngliche Einsprechende und der vermeintliche Übertragungsempfänger (die Einspruchsabteilung hatte den Übertragungsantrag zurückgewiesen) hatten jeweils eine identische Beschwerde gegen dieselbe Entscheidung eingelegt und jeweils die Beschwerdegebühr entrichtet.