4.4. Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ
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4.4. Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ
Nach Art. 116 (1) Satz 2 EPÜ kann das EPA einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ ablehnen, wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind.