5.4.1 Allgemeines

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern soll das Beschwerdeverfahren sicherstellen, dass die Verhandlung so zügig wie möglich durchgeführt wird, sich auf die wesentlichen Punkte konzentriert und die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung – sofern eine solche anberaumt wird – entscheidungsreif ist. Ein wichtiges Ziel der Art. 12 und 13 VOBK 2007 war und ist es (soweit die Vorschriften noch Anwendung finden), dafür zu sorgen, dass sich das Vorbringen der Parteien auf ein möglichst frühes Verfahrensstadium konzentriert, damit es bei der Behandlung der Sache möglichst vollständig vorliegt (T 1315/08, s. auch T 727/14). Geänderte Ansprüche waren deshalb bereits nach diesen Bestimmungen so frühzeitig wie möglich einzureichen (T 214/05, T 382/05).

Art. 12 (2) VOBK 2007 sah, wie von der Kammer in T 1488/08 erläutert, eine Zäsur vor, nach der jedes weitere Vorbringen ipso facto verspätet war und dem Ermessen der Kammer unterlag. Insgesamt sollte dieser Artikel die Beteiligten zu einem vollständigen Vorbringen gleich zu Beginn des Verfahrens verpflichten, sodass der Kammer eine Beschwerdeakte vorlag, die den vollständigen Sachvortrag aller Beteiligten enthielt, und ein taktischer Verfahrensmissbrauch verhindert wurde. In T 1744/14 erklärte die Kammer, dass der bloße allgemeine Verweis auf das Vorbringen im vorausgegangenen Einspruchsverfahren die Angabe der rechtlichen und tatsächlichen Gründe für einen konkreten Einwand in der Regel nicht ersetzen kann.

Nach Art. 13 VOBK 2007 steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens zu berücksichtigen, die nach der Beschwerdebegründung vorgenommen wurden. Ist schon eine mündliche Verhandlung anberaumt, wird neues Vorbringen insbesondere nicht berücksichtigt, wenn es zu einer Verlegung der mündlichen Verhandlung führen würde (Art. 13 (3) VOBK 2007).