o) Neue Beweismittel für einen früh im Einspruchsverfahren erhobenen Einwand 

In T 623/20 legte der Beschwerdegegner 1 mit seiner Beschwerdeerwiderung einen Versuchsbericht vor. Dieser sollte die mangelnde Nacharbeitbarkeit eines bestimmten Ausgangsmaterials belegen, dessen Herstellung in einem Beispiel des Streitpatents beschrieben war. Die Kammer war jedoch der Auffassung, dass dieser Versuchsbericht vor der Einspruchsabteilung vorzulegen gewesen wäre. Der Beschwerdegegner hatte den Einwand, dass sich das betreffende Beispiel nicht nacharbeiten lasse, im Einspruchsverfahren erhoben und hätte auch zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Beweismittel vorlegen sollen, die seinen Einwand stützten. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern tragen die Verfahrensbeteiligten jeweils die Beweislast für die von ihnen geltend gemachten Tatsachen.