d) Benutzerpräferenzen bei der Anzeige von Daten 

In T 756/06 stellte die Kammer fest, dass das Anzeigen von internen Zuständen eines technischen Systems in Form einer optischen Rückmeldung, die eine menschliche Interaktion mit dem System hervorrufen soll, von den Kammern in der Vergangenheit als technisch anerkannt worden ist (s. z. B. T 115/85, ABl. 1990, 30; T 362/90). Diese Feststellung ist in jüngerer Zeit bestätigt worden, insbesondere in T 643/00, wo das Design einer grafischen Benutzeroberfläche im Kontext des technischen Vorgangs der schnellen und effizienten Bildsuche in einer Bildverarbeitungsvorrichtung gesehen wurde. In Fällen hingegen, in denen das Design der grafischen Benutzeroberfläche ausschließlich auf die mentalen Aktivitäten eines Betrachters ausgerichtet war, insbesondere auf die Vorbereitung der relevanten Daten für einen nichttechnischen Entscheidungsprozess des Benutzers als Endadressaten, wurde ein über die reine Umsetzung hinausgehender technischer Beitrag nicht anerkannt. Im vorliegenden Fall stellte die Kammer fest, dass das Layout des Terminplans vom Benutzer gedanklich, d. h. nach Maßgabe seiner Bedürfnisse und Vorlieben genutzt werden sollte und keinen technischen Zweck in einem technischen Verfahren erfüllte. Zwar hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit von Benutzereingaben in einem ersten Zeitabschnitt vorgesehen, doch führte dies nach Auffassung der Kammer lediglich zu einer subjektiven Verbesserung des äußeren Erscheinungsbilds des Terminplans und war nicht Teil eines technischen Verfahrens.

In T 1841/06 erklärte die Kammer, Gegenstand und Zweck der Erfindung seien bestenfalls das Ergebnis der Abwägung verschiedener mentaler Präferenzen des Benutzers, aber per se keine technische Aufgabe. Die Möglichkeit, zwischen einer Originalsprache und einer bevorzugten Sprache zu wählen, kann von dem einen Benutzer als lästig und von dem anderen als vorteilhaft empfunden werden. Die Erfindung brachte eine mentale Vereinfachung und einen subjektiven Vorteil für einige Benutzer, aber weder einen objektiven Vorteil noch einen technischen Fortschritt auf einem technischen Gebiet.

In T 478/06 handelte es sich bei der beanspruchten Erfindung um ein Verfahren, das den Zugriff auf geografische Informationen in einem Computersystem ermöglichte. Die Kammer stellte fest, dass im Allgemeinen alle Aspekte, die auf subjektiven Interessen, persönlichen Vorlieben und den (geschäftlichen) Aktivitäten oder Gegebenheiten des Benutzers beruhen, ihrem Wesen nach nichttechnisch sind. Ebenso sei die Verwaltung von persönlichen und geografischen Informationen, d. h. ihre wunschgemäße Verwendung, nichttechnisch. Auch die Entscheidung, an welcher Stelle eine Schaltfläche eingeblendet werden soll, hängt von den Präferenzen des Benutzers und/oder den geschäftlichen Gegebenheiten ab, etwa davon, welches Programm verfügbar ist und angepasst werden soll. Gleiches gilt für den zweiten Aspekt, die Aufforderung an den Benutzer, bei Einblendung der Karteninformation anzugeben, ob er eine Wegbeschreibung benötigt; weder das eine noch das andere ist eine technische Überlegung.

In T 1000/09 stellte die Kammer fest, dass Wirkungen, die sich aus einer benutzerdefinierten Wiedergabe von Daten ergeben, von der Wahrnehmung des Benutzers abhängig sind und/oder mittelbare technische Wirkungen und/oder organisatorische und wirtschaftliche Aspekte betreffen. Was den technischen, die Eingabe betreffenden Aspekt der Mensch-Maschine-Schnittstelle betrifft, so war der Wunsch, die Schnittstelle mit Eingabemitteln zur Steuerung der Datenausgabe zu versehen, durch naheliegende Benutzerbedürfnisse bestimmt.

In T 862/10 befand die Kammer die gezielte Platzierung des angezeigten Objekts in Abhängigkeit von der Dringlichkeit der Nachricht für nichttechnisch. Der Ermittlung (oder dem Versuch der Ermittlung) einer Stelle auf dem Bildschirm, die das Zentrum der visuellen Aufmerksamkeit eines Nutzers darstellt, und der Anzeige von Objekten in bestimmten Entfernungen zu dieser Stelle könnte eine technische Wirkung zugesprochen werden, nicht aber der konkreten Entscheidung, wo ein Objekt abhängig von einem ihm zugewiesenen Wert (seiner "Dringlichkeit") angezeigt werden soll.

In T 1472/14 befand die Kammer, dass das was der beanspruchte Gegenstand leistete sei lediglich, anthropometrische Daten in einer Datenbank so zu organisieren, dass diese in standardisierter Form oder in Form statistischer Kennwerte zur Abfrage über eine Kommunikationseinrichtung bereitgestellt werden. Der Anspruchsgegenstand betraf nur Auswertungsergebnisse, auch wenn solche im Rahmen einer Zweckangabe zur Produktherstellung gesendet wurden. Es erfolgte keine Kontrolle des Betriebs einer Herstellungsanlage, sondern es wurden lediglich Produktdaten bereit gestellt. Die Kammer sah darin keinen technischen Effekt, der über die reine naheliegende Automatisierung einer abstrakten Idee zur Standardisierung hinausging.