3.6. Fristen nach Regel 36 (1) a) und b) EPÜ in der zwischen 1. April 2010 und 31. März 2014 geltenden Fassung

Nach R. 25 EPÜ 1973 in der Fassung vom 1. Oktober 1988 konnte eine Teilanmeldung nur bis zu dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem der Anmelder gemäß R. 51 (4) EPÜ 1973 (in der seit 1. September 1987 geltenden Fassung) sein Einverständnis mit der Fassung erklärte, in der das europäische Patent erteilt werden sollte. Für eine Übersicht über die Rechtsprechung zur Fassung vom 1. Oktober 1988 s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 6. Auflage 2010, S. 389-390. Nach R. 25 (1) EPÜ 1973 in der Fassung vom 2. Januar 2002 konnte der Anmelder eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen (s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 6. Auflage 2010, S. 390-391). Das Erfordernis der Anhängigkeit wurde in R. 36 (1) EPÜ übernommen.

Zwischen dem 1. April 2010 und dem 31. März 2014 war laut R. 36 (1) EPÜ zusätzlich erforderlich, dass die Teilanmeldung innerhalb der in R. 36 (1) a) und b) EPÜ bestimmten Fristen eingereicht wird. Mit welchem Bescheid die Frist für die freiwillige Teilung ausgelöst wird (R. 36 (1) a) EPÜ), wurde mit Wirkung vom 26. Oktober 2010 näher spezifiziert. Die Erfordernisse nach R. 36 (1) a) und b) EPÜ wurden in der geänderten Fassung der R. 36 (1) EPÜ gestrichen, die am 1. April 2014 in Kraft trat. Zur Auslegung von R. 36 (1) a) und b) EPÜ, s. J 13/13, zusammengefasst in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 9. Aufl., Kapitel II.F.3.6.2.