9.21. Beispiele für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit
9.21.3 Technische Normen
In T 519/12 befand die Kammer, dass vom Fachmann zu erwarten ist, dass er im Rahmen der geltenden technischen Normen seines Fachgebiets tätig wird. Aus einem Merkmal, das lediglich den Inhalt einer solchen technischen Vorgabe widerspiegelt, lässt sich keine erfinderische Tätigkeit ableiten.