9.6. Keine Zurückverweisung an die erste Instanz
9.6.3 Einwände der Kammer
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Von der Kammer erstmalig erhobene Einwände stellen für sich genommen keine besonderen Gründe für eine Zurückverweisung dar. Dies unterstrich die Kammer in T 1089/17 und verwies auf das erklärte Ziel von Art. 11 VOBK 2020, die Wahrscheinlichkeit eines Ping-Pong-Effekts zwischen den Beschwerdekammern und der ersten Instanz sowie die damit einhergehende unangemessene Verzögerung des Gesamtverfahrens vor dem EPA zu verringern. Die Kammer hatte in einer Mitteilung ein neues Schriftstück eingeführt (eine vom Beschwerdeführer selbst eingereichte Patentanmeldung).
In T 1803/14 gab die Kammer dem Zurückverweisungsantrag des Beschwerdeführers nicht statt, weil die Fairness des Verfahrens dadurch gewährleistet war, dass die Kammer ihre Einwände zweimal erhoben hat, und zwar zu Zeitpunkten, die dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gaben, die Einwände zu prüfen und entsprechend zu reagieren.
Selbst wenn die Kammer in der mündlichen Verhandlung einen neuen Einwand erhebt, liegen darin allein nicht unbedingt besondere Gründe für eine Zurückverweisung. In T 1538/17 war der neue Klarheitseinwand der Kammer direkt mit den unterschiedlichen Ansichten der Kammer und des Beschwerdeführers zur Auslegung von Anspruch 1 verbunden. Diese Divergenz müsse geklärt werden, bevor die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung des damaligen ersten Hilfsantrags (der im Wesentlichen dem aktuellen Hauptantrag entspreche) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit überprüft werden könne. Die Kammer hielt es daher für angemessen, den Klarheitseinwand in diesem Beschwerdeverfahren zu behandeln.