3.1. Notwendige Aufwendungen

Nach R. 88 (1) Satz 3 EPÜ gehört zu den Kosten die Vergütung für die Vertreter der Beteiligten. In T 854/09 entschied die Kammer, dass es sich bei den betreffenden Kosten um die angemessenen Aufwendungen des Einsprechenden handelte. Diese schlossen in der vorliegenden Sache, in der die mündliche Verhandlung vertagt werden musste, die Aufwendungen ein, die einem Vertreter für die Vorbereitung und Wahrnehmung der zweiten mündlichen Verhandlung einschließlich Reise und Unterbringung entstanden waren. Nach R. 88 (2), letzter Satz EPÜ genügt es zur Festsetzung der Kosten, dass sie glaubhaft gemacht werden. Dem Antrag sind eine Kostenberechnung und die Belege beizufügen. In T 475/07 hielt die Kammer eine detaillierte Kostenberechnung ausnahmsweise für überflüssig. Sie ging davon aus, dass der Vertreter einen Tag für die Vorbereitung und einen Tag für die Teilnahme an der zusätzlichen mündlichen Verhandlung ansetzen konnte. Daher erschien der Ansatz von Kosten in Höhe von 2 300 EUR glaubhaft.

In T 930/92 (ABl. 1996, 191) vertrat die Kammer die Auffassung, dass bei der Festsetzung der einem Verfahrensbeteiligten zu erstattenden Kosten nach R. 63 (1) EPÜ 1973 nicht nur die Vergütung für seinen zugelassenen Vertreter, sondern auch die Kosten berücksichtigt werden können, die einem Angestellten des Verfahrensbeteiligten durch die Instruktion des zugelassenen Vertreters vor und während der mündlichen Verhandlung entstanden sind, sofern eine solche Instruktion zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte notwendig war. In T 326/87 (ABl. 1992, 522) wurden alle durch die Zurückverweisung an die erste Instanz entstandenen Kosten als verteilungsfähig angesehen.

In T 301/12 hielt die Kammer fest, dass – sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen – die Anwesenheit von Begleitpersonen neben einem zugelassenen Vertreter in der mündlichen Verhandlung in der Regel eine Option ist, nicht aber eine Notwendigkeit im Sinne von R. 88 (1) EPÜ (T 258/13; s. auch T 930/92, wo die Anwesenheit eines Mitarbeiters der Firma des Beschwerdegegners unter den gegebenen Umständen als gerechtfertigt angesehen wurde). Im vorliegenden Fall waren keine außergewöhnlichen Umstände gegeben, die eine Verteilung auch derjenigen Kosten gerechtfertigt hätten, die für zwei den Vertreter des Beschwerdegegners begleitende Sachverständige angefallen waren. Insbesondere war aufgrund der vorgebrachten Unterlagen in der Akte keine Expertendiskussion zu erwarten gewesen.

In T 280/15 ging die Ankündigung der Nichtteilnahme des Beschwerdeführers an der mündlichen Verhandlung erst am Vorabend der Verhandlung ein. Nach Ansicht der Kammer waren dem Beschwerdegegner Kosten entstanden, die hätten vermieden werden können, wie etwa die Reise- und Unterbringungskosten-, sowie die 12 Stunden Aufwandsentschädigung für die Vorbereitung des zugelassenen Vertreters.