l) Ausführungsform bisher nicht beansprucht 

In T 2787/17 wurde eine Ausführungsform, die bisher nur in der Beschreibung offenbart war, nach Zustellung der Ladung erstmals in einen Anspruch aufgenommen, der dadurch beschränkt wurde. Aus Sicht der Kammer konnte der Patentinhaber keine stichhaltigen Gründe dafür aufzeigen, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen. Insbesondere folgte die Kammer nicht dem Argument, der geänderte Hilfsantrag trage durch seine eindeutige Gewährbarkeit zur Verfahrensökonomie bei. Auch das Argument, die Beschränkungen auf bestimmte Ausführungsformen könne nicht überraschen, da der Großteil des bisherigen Verfahrens sich mit der Frage befasst habe, was unter dem allgemeinen Begriff, der dadurch konkretisiert wurde, zu verstehen sei, überzeugte die Kammer nicht. Vielmehr sprach diese Tatsache dafür, dass der Patentinhaber schon im Einspruchsverfahren entsprechende Rückfallpositionen in Form von Hilfsanträgen hätte vorbringen müssen. Siehe auch T 1080/15 (zusammengefasst in Kapitel V.A.4.5.11 d)).