3.2. Rechtsbehelfe nach dem PCT, die das EPA als Bestimmungsamt anwendet
3.2.1 Nachprüfung (Art. 25 PCT, Art. 24 (2) PCT)
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Das EPA kann gemäß Art. 25 PCT entscheiden, dass eine internationale Anmeldung, die als zurückgenommen gilt oder der kein Anmeldedatum zuerkannt worden ist, als europäische Anmeldung bearbeitet werden kann. Dabei muss es zunächst entscheiden, ob die Ablehnung, die Erklärung oder die Feststellung gemäß Art. 25 (1) PCT nach dem PCT und seiner Ausführungsordnung zu Recht ergangen sind (Art. 25 (2) PCT). Stellt es fest, dass die Ablehnung oder die Erklärung auf eine versehentliche Maßnahme oder Unterlassung des Anmeldeamts bzw. die Feststellung auf eine versehentliche Maßnahme oder eine Unterlassung des Internationalen Büros zurückzuführen ist, so behandelt es die internationale Anmeldung, was die Wirkungen vor dem EPA als Bestimmungsamt angeht, so, als wäre das Versehen oder die Unterlassung nicht vorgekommen. Für die Beantragung einer solchen Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt ist der Anmelder an die Zweimonatsfrist gemäß R. 51.1 PCT gebunden.
Gemäß Art. 24 (2) PCT kann das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt die Anmeldung auch dann als europäische Anmeldung aufrechterhalten, wenn dies nach Art. 25 (2) PCT nicht erforderlich wäre (ABl. 1984, 565). Für die Stellung eines entsprechenden Antrags nach Art. 24 (2) PCT gelten die gleichen Erfordernisse wie für einen Nachprüfungsantrag nach Art. 25 (2) PCT, mit der Ausnahme, dass die Zweimonatsfrist nach R. 51 PCT keine Anwendung findet (J 19/16).
Das Bestimmungsamt ist bezüglich der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 24 (2) PCT nicht an Einschätzungen oder Handlungen einer der Behörden gebunden, die in der internationalen Phase der Patentanmeldung agieren. Vielmehr hat das EPA als betroffenes Amt sein freies Ermessen im Einklang mit den Regeln und Grundsätzen auszuüben, die in gleichen oder vergleichbaren Fälle für europäische Direktanmeldungen anwendbar wären. Dieser Ansatz der Gleichbehandlung, obwohl es sich um ein Grundprinzip des PCT selbst handelt (s. z. B. Art. 26 und 48 (2) a) PCT), ergibt sich unmittelbar aus Art. 150 (3) EPÜ 1973 (J 17/99). Siehe auch J 16/03.