c) Regel 99 (1) c) EPÜ 

– Festlegung des Beschwerdegegenstands

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag enthalten, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird (R. 99 (1) c) EPÜ).

Nach R. 64 b) EPÜ 1973 musste die Beschwerdeschrift auch einen Antrag enthalten, der die angefochtene Entscheidung und den Umfang anzugeben hatte, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt wurde. War der Umfang des Antrags in der Beschwerdeschrift nicht ausdrücklich aufgeführt, so wurde geprüft, ob er sich aus dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers ergab (vgl. T 7/81, ABl. 1983, 98 und T 32/81, ABl. 1982, 225; s. auch T 925/91, T 932/93, T 372/94). Dieses Erfordernis betrifft nunmehr die Beschwerdebegründung und nicht mehr die Beschwerdeschrift und ist im geändertem Wortlaut in R. 99 (2) EPÜ niedergelegt.

In der Entscheidung G 1/99 (ABl. 2001, 381) wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass Fragen, die über den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung hinausgehen, nicht Bestandteil der Beschwerde sind. Somit ist es der Beschwerdeführer, der – im Rahmen des ihn beschwerenden Gegenstands der angefochtenen Entscheidung – in der Beschwerdeschrift bestimmt, in welchem Umfang er die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt.

In T 358/08 befand die Kammer, dass R. 99 EPÜ das frühere Recht hinsichtlich der Erfordernisse der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung nicht verändert hat, was die Anträge des Beschwerdeführers betrifft. R. 99 (1) c) EPÜ ist erfüllt, wenn die Beschwerdeschrift einen Antrag (der auch implizit sein kann) auf die vollständige oder (gegebenenfalls) nur teilweise Aufhebung der Entscheidung enthält. Ein solcher Antrag hat die Wirkung, dass "der Beschwerdegegenstand festgelegt wird". Im Falle einer Beschwerde durch den Patentanmelder oder -inhaber ist es außerdem nicht notwendig, dass die Beschwerdeschrift einen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents in einer bestimmten Form enthält. Dieser Sachverhalt bezieht sich darauf, "in welchem Umfang [die Entscheidung] abzuändern ist" und gehört deshalb zur Beschwerdebegründung gemäß R. 99 (2) EPÜ. Dies wurde in zahlreichen Entscheidungen bestätigt, z. B. T 844/05, T 509/07, T 9/08, T 226/09, T 689/09 und T 648/10.

Der R. 99 (1) c) EPÜ ist regelmäßig Genüge getan, wenn in der Beschwerdeschrift erklärt wird, dass "Beschwerde eingelegt wird". Durch diese Erklärung wird der Beschwerdegegenstand dahin gehend festgelegt, dass die rechtlichen Wirkungen, die von der Entscheidung ausgehen, rückgängig gemacht werden sollen. Die konkrete Fassung, in der ein Patentinhaber sein Patent aufrecht erhalten wissen will, kann dann noch im Rahmen der Beschwerdebegründung nach R. 99 (2) EPÜ beantragt werden, die die Gründe für die Aufhebung bzw. den Umfang der beantragten Abänderung enthalten soll (T 1777/14, T 424/15).

In T 2561/11 fasste die Kammer die ständige Rechtsprechung zusammen, soweit sie die Formulierung "einen Antrag, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird" im Sinne der R. 99 (1) c) EPÜ betrifft, und erklärte, dass die Kammern wiederholt Beschwerden von Patentinhabern gegen eine Widerrufsentscheidung als Antrag ausgelegt haben, die Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben, obwohl der Einspruchsabteilung Hilfsanträge vorgelegen hatten (s. T 358/08). Genauso werde bei Beschwerden gegen die Zurückweisung des Einspruchs die Beschwerde des Einsprechenden als Antrag ausgelegt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (T 9/08, T 183/12 und T 256/13).

In T 620/13 erläuterte die Kammer, dass die Beschwerdeschrift eine eindeutige, klare und vor allem ausdrückliche Aussage enthalten muss, die als rechtliche Erklärung zur angefochtenen Entscheidung und zum Beschwerdegegenstand zu erkennen ist (s. auch J 19/90). Unerheblich war, dass der Geschäftsstellenbeamte feststellen konnte, gegen welche Entscheidung Beschwerde eingelegt wurde (s. auch T 551/15). Die Kammer stellte fest, dass der erforderliche Antrag, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird, implizit sein kann. Bei korrekter Auslegung der Entscheidung T 358/08 gilt dies außerdem nur für den Teil des Antrags, in dem angegeben wird, ob die Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben werden soll. Das Argument, dass kein Antrag gestellt werden müsse, wird von der Entscheidung T 358/08 nicht gestützt. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen.

– Rechtsprechung zu Regel 64 b) EPÜ 1973

Die folgenden Entscheidungen betreffen die Anwendung von R. 64 b) EPÜ 1973 und insbesondere die erforderliche Angabe in der Beschwerdeschrift, in welchem Umfang die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung beantragt wird. (Dieser Antrag muss nunmehr in der Beschwerdebegründung enthalten sein; s. R. 99 (2) EPÜ mit neuem Wortlaut).

Um R. 64 b) EPÜ 1973 zu entsprechen, genügte es, wenn der erforderliche Antrag auch durch sachgerechte Auslegung der Beschwerdeschrift aus dem objektiven Erklärungswert entnehmbar war (T 85/88, s. auch z. B. T 32/81, ABl. 1982, 225; T 7/81; ABl. 1983, 98; T 1/88; T 533/93; T 141/95 und T 308/97).

Mit den Entscheidungen T 631/91, T 727/91 und T 273/92 wurde der Grundsatz bestätigt, dass der Umfang der Beschwerde aus dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers ermittelt werden kann, wenn der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag keine Angaben darüber enthält. Da anderweitige Angaben im Vorbringen der Beschwerdeführer gefehlt hatten, gingen die Kammern davon aus, dass die Beschwerdeführer einen Antrag, der dem im Einspruchsverfahren gestellten entspricht, auch im Beschwerdeverfahren stellen wollten (s. auch T 925/91, ABl. 1995, 469; T 194/90 und T 281/95).

Die Formulierung "Hiermit legen wir gegen die Entscheidung [....] Beschwerde ein [...]" wurde in T 632/91 als Antrag verstanden, die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben und auf der Basis der Unterlagen der europäischen Patentanmeldung, auf die sich die angefochtene Entscheidung bezog, ein Patent zu erteilen. Dieser Entscheidung wurde in T 49/99 und T 1785/06 gefolgt. S. auch T 9/08 für eine entsprechende Anwendung unter der Geltung der R. 99 (2) EPÜ.

Die Erklärung des Patentinhabers, gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde einzulegen, bedeutet bei einem Widerruf des Patents als dem einzigen Ausspruch der Entscheidung jedenfalls die Erklärung, dass der Patentinhaber die vollständige, weil nur einheitlich mögliche Aufhebung dieser Entscheidung begehrt und damit beantragt. Damit enthält die Beschwerdeschrift das, was R. 64 b) EPÜ 1973 nach ihrem Wortlaut in einer ihrer Alternativen als Voraussetzung für eine zulässige Beschwerde verlangt, nämlich die Angabe des Umfangs, in dem die Aufhebung der Entscheidung begehrt wird (T 407/02). Diese Rechtsprechung bleibt auch bei Anwendung von R. 99 EPÜ gültig; s. T 912/08, T 624/09, T 689/09 und T 1188/09.

Bezieht sich die angefochtene Entscheidung jedoch auf mehrere Rechtsfragen, so ist in der nach R. 64 b) EPÜ 1973 vorgeschriebenen Erklärung zum Umfang der Beschwerde klarzustellen, welche in der Entscheidung behandelte(n) Frage(n) auch Gegenstand der Beschwerde sein soll(en) (T 420/03). Da die Kostenverteilung in der Beschwerdeschrift überhaupt nicht angesprochen wurde und es keinen Anhaltspunkt dafür gab, dass die Entscheidung vollständig aufgehoben werden sollte, war diese Frage nicht im Umfang der Beschwerde enthalten.