11.3. Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt
11.3.3 Zahlung ohne Rechtsgrund
Abgesehen von den in R. 103 (1) EPÜ genannten Rückzahlungsgründen kann eine Rückzahlung von Gebühren auch dann angeordnet werden, wenn eine Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt ist, z. B. bei irrtümlicher Zahlung oder bei Bezahlung eines zu hohen Betrages, es sei denn, es handelt sich um einen Bagatellbetrag: s. Art. 12 GebO im Umkehrschluss, wie in T 1284/09 ausgelegt.