4.5.7 Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände bejaht
In T 2219/18 vertrat die Kammer die Auffassung, dass im vorliegenden Fall außergewöhnliche Umstände vorlagen, da die vom Einsprechenden gegen Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 während der mündlichen Verhandlung eingereichten Argumente voll und ganz den mit der Beschwerdebegründung gegen Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 eingereichten Argumenten entsprachen. Nach Ansicht der Kammer war sofort offensichtlich, dass diese Argumente ebenso gegen Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 galten. Folglich war das Vorbringen des Einsprechenden während der mündlichen Verhandlung keineswegs unerwartet und wurde von der Kammer berücksichtigt.