9.3.6 Unvollständige Recherche

Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF).

a) Als nichttechnisch angesehene Merkmale

b) Nächstliegender Stand der Technik ungeeignet oder falsch ausgelegt

c) Zusätzliche Recherche im Stand der Technik erforderlich

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