3.4.1 Grundsätze zur Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen
In etlichen Entscheidungen behandelten die Beschwerdekammern die Frage, in welchem Umfang sie eine Ermessensentscheidung der ersten Instanz überprüfen können. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die erste Instanz ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat oder nicht.
Die Frage der Ermessensausübung wird in einer Reihe anderer Kapitel inzident im Rahmen der jeweiligen Ermessensvorschriften behandelt: Zum Ermessen der Prüfungsabteilungen nach R. 137 (3) EPÜ s. IV.B.2.4.1; zum Ermessen der Einspruchsabteilungen bei verspätetem Vorbringen s. IV.C.4.5.; zur Ermessensausübung bei Zurückverweisung s. V.A.9.2.; zum Ermessen der Beschwerdekammern bei verspätetem Vorbringen s. V.A.4.3.4 ff..