2.2. Zeitranggleiche Anmeldungen
Eine Anmeldung mit gleichem Anmelde- bzw. Prioritätstag wie die zu prüfende Anmeldung scheidet als Stand der Technik aus (vgl. T 123/82).
Eine Anmeldung mit gleichem Anmelde- bzw. Prioritätstag wie die zu prüfende Anmeldung scheidet als Stand der Technik aus (vgl. T 123/82).