3.5.1 Beweislast

Die Beweislast für fehlende Neuheit obliegt demjenigen, der geltend macht, die Information sei der Öffentlichkeit vor dem maßgeblichen Datum zugänglich gemacht worden (vgl. z. B. T 193/84, T 73/86, T 162/87, T 293/87; T 381/87, ABl. 1990, 213; T 245/88, T 82/90). Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern tragen die Verfahrensbeteiligten jeweils die Beweislast für die von ihnen geltend gemachten Tatsachen. Kommt ein Beteiligter, dessen Vorbringen sich auf die behaupteten Tatsachen stützt, dieser Beweispflicht nicht nach, so gereicht das ihm selbst zum Nachteil, und er kann die Beweislast nicht auf den anderen Beteiligten abwälzen (s. T 270/90, ABl. 1993, 725; T 355/97; T 836/02; T 176/04, T 175/09, T 443/09).