9. Zurückverweisung an die erste Instanz
9.10. Zurückverweisung an anders besetzte 1. Instanz
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 2475/17 setzte sich die Kammer mit der Frage der Ermächtigung einer Kammer auseinander, im Falle einer Zurückverweisung an die erste Instanz eine Änderung der Zusammensetzung dieses Organs anzuordnen.
Die Frage inwiefern eine Zurückverweisung an eine anders besetze 1. Instanz möglich ist, wenn die Entscheidung des erstinstanzlichen Organs mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet ist, wird ausführlich in dem Teil über Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der erstinstanzlichen Organe unter Kapitel III.J.4.2 "Zurückverweisung und erneute Verhandlung" behandelt.