j) Neuer Antrag – eindeutiger Hinweis darauf, wie dem Einwand zu begegnen ist 

In T 1188/16 gelangte die Kammer in Anwendung von Art. 13 (1) und 12 (6) VOBK 2020 zu dem Schluss, dass der Antrag des Beschwerdeführers (Patentinhabers) im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgelegt werden müssen. Spätestens während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung hatte der Beschwerdeführer, der bereits Kenntnis von einem allgemeinen Einwand bezüglich einer Zwischenverallgemeinerung hatte, einen eindeutigen Hinweis darauf erhalten, welche Merkmale in dem Anspruch fehlten. Somit war er in der Lage, Anträge mit den weggelassenen Merkmalen einzureichen. Ein Gegenbeispiel findet sich in T 938/20, die in Kapitel V.A.4.3.7b) zusammengefasst ist.