3.1.5 Ausdrückliche oder implizite Offenbarung der Erfindungsmerkmale im Prioritätsdokument

In G 2/98 (ABl. 2001, 413) wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass die Priorität für einen Anspruch, d. h. ein "Merkmal der Erfindung" im Sinne des Art. 4 H PVÜ, anzuerkennen ist, wenn der Gegenstand des Anspruchs – implizit oder explizit – in den die Offenbarung betreffenden Anmeldungsunterlagen deutlich offenbart ist, und dass in Ermangelung einer solchen Offenbarung die Priorität verweigert werden kann.

Bereits in T 81/87 (ABl. 1990, 250) hieß es, dass zwar die Formulierung nicht identisch zu sein braucht, die wesentlichen Bestandteile, d. h. die Erfindungsmerkmale, aber in der eingereichten Fassung der Prioritätsunterlage entweder ausdrücklich offenbart oder unmittelbar und unzweideutig implizit enthalten sein müssen (s. auch ausführlichere Zusammenfassung von T 81/87 in Kapitel II.D.3.1.6; s. auch T 184/84). T 81/87 wurde in zahlreichen Entscheidungen vor und auch nach G 2/98 bestätigt (z. B. T 301/87, ABl. 1990, 335; T 296/93; T 479/97; T 342/98).