11.3.2 Übersetzung der Beschwerdeschrift

In T 323/87 (ABl. 1989, 343) war die Übersetzung der Beschwerdeschrift nicht rechtzeitig eingereicht worden. Die Kammer befand, dass die Beschwerdeschrift damit gemäß Art. 14 (5) EPÜ 1973 als nicht eingereicht gelte, und ordnete die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an. Auch in der Sache T 1152/05 wurde entschieden, dass die Beschwerdegebühr grundlos entrichtet worden war und zurückgezahlt werden musste, da die Beschwerde des Patentinhabers als nicht eingelegt galt. In T 126/04 entschied die Kammer dagegen, dass eine nicht rechtzeitig eingereichte Übersetzung der Beschwerdeschrift zur Unzulässigkeit der Beschwerde führt.