d) Änderungen 

In T 246/08 stellte die Kammer fest, dass die noch vor der Einreichung jeglicher Änderungen verweigerte Zustimmung zu Änderungen keine der Billigkeit entsprechende Ermessensausübung nach R. 137 (3) EPÜ sein könne und ipso facto einen wesentlichen Verfahrensfehler darstelle (s. auch T 872/90).

In T 121/06 entschied die Kammer, dass der Erlass einer Mitteilung nach R. 51 (4) EPÜ 1973, in der Änderungen vorgeschlagen werden, von denen nicht erwartet werden kann, dass der Anmelder sie ohne weitere Erörterung billigt, einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt.

In T 901/10 hielt der Beschwerdeführer die Art und Weise, wie die Prüfungsabteilung R. 137 (3) und (4) EPÜ angewendet hatte, implizit für einen wesentlichen Verfahrensmangel. In der sechs Jahre nach Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase lag noch kein Recherchenbericht vor. Gleichwohl sei die Prüfungsabteilung auch bei noch so unerfreulichen Verzögerungen nicht verpflichtet, bei der Anwendung von R. 137 (3) EPÜ Nachsicht walten zu lassen. Die Beschwerdegebühr wurde nicht zurückgezahlt.

In T 1354/13 war die Kammer der Auffassung, dass ein Anmelder, der spät im Verfahren umfangreiche Änderungen der Ansprüche vorlegt, damit rechnen muss, dass die Zulässigkeit dieser Ansprüche nach Art. 123 und R. 137 EPÜ geprüft wird. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde zurückgewiesen.