2.4. Verfahrenshandlungen, die von einer anderen Person als dem zugelassenen Vertreter vorgenommen werden

Eine Verfahrenshandlung durch eine nicht berechtigte Person ist genauso zu behandeln wie eine fehlende Unterschrift (G 3/99, ABl. 2002, 347; T 665/89; T 1048/00). 

In J 28/86 (ABl. 1988, 85) vertrat die Juristische Beschwerdekammer die Auffassung, dass Prüfungsanträge, die von nach Art. 134 EPÜ 1973 nicht zur Vertretung berechtigten Personen gestellt werden, unwirksam sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Vertreter später in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen wurde. In dieser Eigenschaft hatte er den von ihm früher gestellten unwirksamen Antrag weder genehmigt noch wiederholt.

In T 665/89 befasste sich die Kammer mit der Frage, ob ein von einem Einsprechenden ohne Wohnsitz in einem Vertragsstaat eingelegter Einspruch zulässig ist, wenn die Einspruchsschrift von einer Person unterzeichnet ist, die weder ein zugelassener Vertreter noch ein Angestellter des Einsprechenden ist. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass die Handlungen eines Nichtberechtigten so zu werten sind, als ob die Unterschrift fehlte, und hielt somit den Mangel für heilbar. Der Einsprechende holte auf Aufforderung des EPA die fehlende Unterschrift fristgerecht nach. Gemäß R. 36 (3) Satz 3 EPÜ 1973 (R. 50 (3) EPÜ) behielt damit das Schriftstück den ursprünglichen Tag des Eingangs. S. auch T 1427/09 vom 17. November 2009 date: 2009-11-17.

In R 18/09 erklärte die Große Kammer unter Verweis auf G 3/99 (ABl. 2002, 347), dass der Grundsatz, wonach mehrere Personen, die gemeinsam handeln, als einzige Beteiligte (als "Gruppenbeteiligte") zu behandeln sind, und das Erfordernis, wonach für eine solche Gruppenbeteiligte ein gemeinsamer Vertreter handeln muss, auch für Überprüfungsverfahren gelten. In G 3/99 (Nr. 20 der Gründe) heiße es jedoch auch, dass keine praktische Notwendigkeit besteht, die Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen eines Mitglieds dieser Gruppe anzuerkennen, das nicht der gemeinsame Vertreter ist. Denn eine solche Verfahrenshandlung durch einen Nichtberechtigten wird vom EPA genauso behandelt wie eine fehlende Unterschrift. Wird die Beschwerde von einer hierzu nicht berechtigten Person eingelegt, so wird sie als nicht ordnungsgemäß unterzeichnet betrachtet und der gemeinsame Vertreter daher aufgefordert, sie innerhalb einer bestimmten Frist zu unterzeichnen (vgl. auch G 3/99 unter III.V.3.3.2 "Gemeinsamen Vertreter").

In J 32/86 befand die Kammer, dass die in Art. 133 (2) EPÜ 1973 geforderte Bestellung eines zugelassenen Vertreters (der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz in den USA) nicht automatisch bewirkt, dass vom Anmelder zuvor selbst vorgenommene Handlungen dadurch rechtsgültig werden. Das EPA ist jedoch verpflichtet, dem Vertreter billigerweise Gelegenheit zu geben, Mängel dieser Art zu beseitigen, die vor seiner Bestellung aufgetreten sind und von ihm noch rechtmäßig beseitigt werden können.