e) Nicht an anderen Beteiligten weitergeleitete Eingaben 

In T 789/95 ergab sich aus der Akte kein Hinweis darauf, dass im Einspruchsverfahren eine Kopie der Eingabe des Einsprechenden an den Patentinhaber weitergeleitet wurde. Es war deshalb davon auszugehen, dass die Weiterleitung an den Patentinhaber in Abweichung von den Richtlinien unterblieb. Dies stellte nach Ansicht der Kammer einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, weil damit der Grundsatz verletzt wurde, dass allen Verfahrensbeteiligten die gleichen Verfahrensrechte eingeräumt werden müssen.