2.6.7 Außergewöhnliche Umstände, aus denen sich die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt
Die Beschwerde des Einsprechenden ist zulässig, wenn sich die schriftliche Begründung ausschließlich darauf stützt, dass der Patentinhaber nach Einlegung der Beschwerde selbst den Antrag auf Widerruf des Patents gestellt hat (T 459/88, ABl. 1990, 425 und T 961/93).