3.2.5 Als prima facie irrelevant zurückgewiesene Beweismittel

In T 39/14, die ein Verfahren zur Verbesserung der Schäumungseigenschaften betraf, wurden die vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) mit der Beschwerdebegründung eingereichten Vergleichsversuche für nicht prima facie relevant für die Frage der erfinderischen Tätigkeit befunden. Sie hätten ggf. einen Einwand nach Art. 100 b) EPÜ stützen können, doch wurde dieser Einspruchsgrund von der Kammer nicht zum Verfahren zugelassen. Die Vergleichsversuche wurden nicht zum Verfahren zugelassen (Art. 114 (2) EPÜ und Art. 12 (4) VOBK 2007).

In T 973/10 beschloss die Kammer, verspätet eingereichte Nachweise einer Vorbenutzung nicht zu zulassen. Zur mangelnden Prima-facie-Relevanz erklärte die Kammer, dass die vorgelegten Fotos als Beweis nicht ausreichten und es nicht ermöglichten, Art und Aufbau der angeblich in einem Meeting offenbarten Vorrichtung zu bestimmen (Art. 114 (2) EPÜ in Verbindung mit Art. 12 (4) VOBK 2007).

S. auch T 1680/15 zur Relevanz der verspäteten Einreichung von unterschiedlichen der Verfügungsmacht des Einsprechenden unterliegenden Beweismitteln (darunter Zeugenvernehmung, eidesstattliche Versicherung, Rechnungen) für deren Berücksichtigung durch die Kammer.

Zu den aktuell geltenden Begriffen und Regelungen s. insbesondere auch die Kapitel zu verspätet vorgebrachten Beweismitteln und zur VOBK 2020.