2.3. Zwischenprodukte

In T 57/82 (ABl. 1982, 306) ist betont worden, dass ein auf neue chemische Endprodukte, Verfahren zu deren Herstellung sowie auf neue Zwischenprodukte für diese Endprodukte gerichteter Anmeldungsgegenstand jedenfalls dann im Sinne von Art. 82 EPÜ 1973 einheitlich ist, wenn alle diese Gegenstände miteinander im technologischen Zusammenhang stehen und durch die Zielrichtung auf die Endprodukte zu einem einzigen Gesamtkonzept zusammengeschlossen sind. Als Zwischenprodukte in diesem Sinne gelten auch solche Ausgangsstoffe eines Verfahrens zur Herstellung der Endprodukte, die ihrerseits Erzeugnisse eines offenbarten, wenn auch nicht beanspruchten Herstellungsverfahrens sind. Dieser Grundsatz ist in T 110/82 (ABl. 1983, 274) für niedermolekulare Endprodukte bestätigt worden. Nach Meinung der Kammer ist eine aus neuen niedermolekularen Endprodukten sowie einigen Gruppen neuer niedermolekularer Zwischenprodukte bestehende Erfindung jedenfalls dann einheitlich, wenn die mit der Zielrichtung auf die Endprodukte bereitgestellten Zwischenproduktgruppen durch Einbau eines wesentlichen Strukturelements in die Endprodukte mit diesen in engem technischen Zusammenhang stehen und der Ordnungsfunktion von Art. 82 EPÜ 1973 (Verbot ungerechtfertigter Gebührenersparnis, Gebot der Übersichtlichkeit) Rechnung getragen ist.

Dies wurde durch die Entscheidungen T 35/87 (ABl. 1988, 134) und T 470/91 (ABl. 1993, 680) bestätigt. In diesem letzten Fall waren die Zwischenprodukte anders als bei den früheren Fällen strukturell nicht miteinander verwandt. Sie wiesen jedoch die beiden in den Endprodukten enthaltenen wesentlichen Strukturelemente auf. Die anmeldungsgemäßen Zwischenprodukte waren nur im Hinblick auf die Endprodukte bereitgestellt worden und standen mit diesen in hinreichend engem technischem Zusammenhang. Durch ihre Zielrichtung auf die Endprodukte seien sie zu einer einzigen allgemeinen erfinderischen Idee verbunden. Dem stehe nicht entgegen, dass die beiden Gruppen von Zwischenprodukten strukturell nicht miteinander verwandt seien, denn durch die Zielrichtung der Zwischenprodukte auf die Endprodukte könnten die den Zwischenprodukten zugrunde liegenden Teilaufgaben zu einer einheitlichen Gesamtaufgabe zusammengefasst werden, zu deren Lösung die beiden hierfür geschaffenen Gruppen von Zwischenprodukten beitrügen.

In W 35/91 stellte die Kammer fest, dass die Erfordernisse der Einheitlichkeit der Erfindung nach R. 13.1 und 13.2 PCT erfüllt seien, wenn die neuen Zwischenprodukte, die zu den neuen Endprodukten führen sollen, durch ihren Beitrag einen ausreichend engen technischen Zusammenhang mit einem wesentlichen Strukturelement der Endprodukte aufwiesen.

In W 7/85 (ABl. 1988, 211) entschied die Kammer, dass die technischen Informationen ausreichten, um die Einheitlichkeit bei einem Anspruch auf ein Gemisch und einem Anspruch auf einen wesentlichen Bestandteil dieses Gemisches oder eine eng definierte Variante davon prima facie ersichtlich zu machen. Wenn chemische Zwischen- und Endprodukte schon dann als einheitlich gälten, wenn – wie es häufig der Fall sei – nur ein Teil der Zwischenstruktur eingebaut werde, so müsse erst recht von einem engen technischen Zusammenhang gesprochen werden, wenn die vollständigen Komponenten in die entsprechenden, als Gemisch vorliegenden Zusammensetzungen eingebaut würden. Die Ersteren blieben auch in der Beimengung intakt und behielten im Endprodukt – anders als typische Zwischenprodukte, die dabei ihre Identität verlören – alle ihre Eigenschaften und Funktionen bei. Somit dürften beide Erfindungen unter dieselbe allgemeine erfinderische Idee fallen. In diesen Fällen sei das Erfordernis, dass das Mittel zur Herstellung des Endprodukts "zur Ausführung des Verfahrens besonders entwickelt" sein müsse, erfüllt, da keines der Mittel zu einem Endprodukt führe oder sich auf ein Endprodukt beziehe, das außerhalb seines Definitionsbereiches liege. Dementsprechend hänge der erfinderische Charakter der Komponente prima facie auch von demjenigen des Endprodukts ab.