1.2.2 Anwendbarkeit der Regel 132 EPÜ auf die Gebührenordnung

Im Fall J 7/07 hatte die Eingangsstelle dem Beschwerdeführer eine Frist von einem Monat für die Erbringung des Nachweises und die Entrichtung der Zuschlagsgebühr nach Art. 8 (4) GebO 1973 gewährt. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde ein und machte geltend, dass die Frist von einem Monat zu kurz gewesen sei und einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle, weil sie gegen R. 84 EPÜ 1973 verstoße. Obwohl sich R. 84 EPÜ 1973 nur auf das Übereinkommen und seine Ausführungsordnung beziehe, gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass R. 84 EPÜ 1973 auf die Frist im damaligen Art. 8 (4) GebO 1973 anzuwenden sei.