2.1.6 Mehrere von verschiedenen Personen eingelegte Einsprüche – ein einziges Einspruchsverfahren

Gemäß Art. 99 (3) EPÜ sind am Einspruchsverfahren neben dem Patentinhaber die Einsprechenden beteiligt. Aus dieser Bestimmung geht klar hervor, dass mehrere zulässige Einsprüche nicht zu einer entsprechenden Zahl paralleler Verfahren, sondern nur zu einem Einspruchsverfahren führen. Jeder Einsprechende kann sich im Einspruchsverfahren wie auch in einem etwaigen späteren Beschwerdeverfahren auf einen Einspruchsgrund berufen, der von anderen Einsprechenden ordnungsgemäß vorgebracht und allen Beteiligten gemäß R. 79 (2) EPÜ mitgeteilt wurde (T 270/94, T 620/99, T 774/05, T 1657/14, T 891/16).