3. Offenbare Unrichtigkeiten im Sinne der R. 140 EPÜ

In T 450/97 (ABl. 1999, 67) führte die Kammer aus, dass eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne der R. 140 EPÜ dann vorliegt, wenn der Text der Entscheidung die tatsächliche Absicht der entscheidenden Instanz nicht wiedergibt. In T 715/14 bezog sich die Entscheidung auf einen Bescheid vom 3. Oktober 2013, obwohl unstreitig der letzte erlassene Bescheid, nämlich der vom 19. April 2013 gemeint war. Mit der Korrektur wurde auch auf zwei weitere Bescheide Bezug genommen. Der Beschwerdeführer war daher der Ansicht, es wäre durch die Korrektur der Inhalt der Entscheidung bzw. die der Entscheidung zugrundeliegenden Gründe nachträglich geändert worden. Die Kammer hielt jedoch die Korrektur für im Rahmen der R. 140 EPÜ zulässig, da unstreitig und offensichtlich der Bescheid vom 19. April 2013 gemeint war und dieser sich wiederum auf die weiteren Bescheide bezog.

In T 683/06 stellte die Kammer fest, dass eine Korrektur nach R. 140 EPÜ nicht für die Neufestsetzung des Anmeldetages in Betracht kommt, wenn dieser das Ergebnis eines (fehlerhaften) Entscheidungsprozesses widerspiegelt.

In T 212/88 (ABl. 1992, 28) entschied die Beschwerdekammer, dass das Fehlen der Unterschrift des Vorsitzenden und des Protokollführers unter einer Entscheidung der Einspruchsabteilung ein gemäß R. 89 EPÜ 1973 berichtigungsfähiger, offensichtlicher Fehler sei. Im Protokoll wurde ferner ein zweiter Prüfer als Mitglied der Einspruchsabteilung erwähnt, der weder Mitglied dieser Einspruchsabteilung war noch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte (so auch T 212/97).

In T 212/97 wies die Kammer darauf hin, dass die Einspruchsabteilung nach R. 89 EPÜ 1973 berechtigt war, eine offenbare Unrichtigkeit in der den Beteiligten zugestellten Abschrift der Entscheidung zu berichtigen, in der eine vierte Person als Mitglied der Einspruchsabteilung aufgeführt wurde, die in der Originalentscheidung nicht genannt war.