q) Späte Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 

In T 545/18 argumentierte der Beschwerdeführer erstmals in der mündlichen Verhandlung, dass der Umstand, dass die erfinderische Tätigkeit nicht in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung erörtert worden war (wie in der Beschwerdebegründung festgestellt), obwohl Art. 56 EPÜ einer der Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung war, einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs gleichkomme. Die Kammer sah dies als Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers an, vertrat jedoch die Auffassung, dass außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 vorlägen.