5.4. Mündliche Ausführungen zugelassener Patentvertreter aus Ländern, die nicht Vertragsstaaten des EPÜ sind

In der Entscheidung G 4/95 wurde ferner die Rechtsfrage beantwortet, ob insbesondere angesichts der Art. 133 und 134 EPÜ 1973 eine Person, die kein zugelassener Vertreter im Sinne von Art. 134 EPÜ 1973, sondern in einem Nicht-EPÜ-Vertragsstaat zugelassener Patentanwalt ist, den Fall eines Beteiligten ganz oder teilweise vortragen kann, als wäre sie gemäß Art. 134 EPÜ 1973 zugelassen. Die Große Beschwerdekammer entschied, dass für mündliche Ausführungen durch zugelassene Patentvertreter aus Ländern, die nicht Vertragsstaaten des EPÜ sind, keine besonderen Kriterien gelten. Die oben dargelegten Kriterien gelten auch für diese Patentvertreter (s. T 774/05 zum "US patent attorney").

In T 756/09 hatte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) erst zehn Tage vor der mündlichen Verhandlung beantragt, dass Dr. M., ein australischer Patentanwalt, mündliche Ausführungen machen dürfe; hierzu hatte jedoch der Beschwerdeführer (Einsprechende) seine Zustimmung sowohl schriftlich als auch zu Beginn der mündlichen Verhandlung verweigert. Zur Stützung seines Antrags brachte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) im Wesentlichen vor, dass Dr. M. nicht als technischer Sachverständiger vortragen werde, sondern als Patentanwalt, der mit dem Fall sehr gut vertraut sei, den zugelassenen Vertreter vor der mündlichen Verhandlung beraten habe und auch während der Verhandlung beraten werde. Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und insbesondere der Tatsache, dass Dr. M. kein technischer Sachverständiger war und sich somit voraussichtlich nicht in einer Weise zu den technischen Aspekten des Falls äußern dürfte, die den Beschwerdeführer überrumpeln würde, entschied die Kammer, dass die direkt von Dr. M. unter der Aufsicht des zugelassenen Vertreters gemachten Ausführungen den Beschwerdeführer (Einsprechenden) nicht benachteiligen würden und zu einer effizienten Debatte beitragen könnten. Folglich gab sie dem Antrag des Beschwerdegegners auf mündliche Ausführungen durch eine Begleitperson trotz dessen später Einreichung statt, allerdings mit der Einschränkung, dass diese Ausführungen unterbunden würden, sollten neue technische Tatsachen oder Argumente in die Debatte eingebracht werden.